Kopfzeile

Newsletter 4/2018 vom 12.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, 

hinter der Kreistagsfraktion liegen ereignisreiche Wochen.

In der Kreistagssitzung am 30.10.2018 ging es um die Einbringung des Haushalts, die Frage der Schulentwicklung im Rheingau, unsere Anfragen zur Situation der Gesundheitsversorgung und der Pflege im Kreis. Wir haben auch eine Anfrage gestellt, wie der Sachstand der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ist. Die Antwort findet ihr hier:

Antwort der Verwaltung zu Mobilitätskonzept

Nach der Haushaltseinbringung haben wir uns in unserer Haushaltsklausur am 23./24. November in Bad Ems mit der GRÜNEN Bewertung des Haushalts befasst und die Entwicklung unserer Anträge vorgenommen.

Haushalt 2019

Der aufgestellte und vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 ist solide, das ist auch der Hessenkasse geschuldet, die dem Kreis erhebliche Entlastung bringen wird. Ein Dank geht in diesem Zusammenhang an die hessische Landesregierung. Die Eckdaten des Kreishaushaltes könnt ihr hier einsehen: Eckdaten Haushalt 2019

Aber: Es gibt noch viel zu tun beim Klimaschutz, beim ÖPNV, bei Digitalisierung, EDV-Ausstattung der Schulen, im Sozialbereich und bei der Gleichstellungspolitik. 

Genau dort setzen uns Änderungswünsche zum Haushalt an. 

Klimaschutz:Der Klimawandel ist in vollem Gange. Wir müssen auch kommunal und vor Ort dafür sorgen, das Klima zu schützen und die Folgen der Klimakrise zu mildern.

Wir wollen ein Bündel von Maßnahmen:

Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers /einer Klimaschutzmanagerin, dessen/deren Stelle bis zu 90% aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMU finanziert würde. Aufgabe: Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis. Grundlagendaten sind vorhanden, eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wäre wichtig. Den Antrag findet ihr hier:

Klimaschutzmanager/in zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den RTK

Eine weitere Stelle, ebenfalls mit Förderung des BMU zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“.  Zudem soll, ebenfalls gefördert durch das BMU eine Stelle für Energiesparmodelle an Schulen beantragt werden. Die Anträge findet ihr hier.

Klimaschutzmanager/in zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften“

Teilnahme am Förderprogramm von Energiesparmodellen an Schulen

Für dringend geboten halten wir auch ein Konzept zur Klimaanpassung im Rheingau-Taunus-Kreis. Hier geht es darum zu schauen, welche Maßnahmen im Kreis und den Kommunen ergriffen werden müssen, umdie Folgen der Klimakrise abzumildern. Den Antrag findet ihr hier:

Erstellung eines Handlungskonzepts zur Klimaanpassung im Rheingau-Taunus-Kreis

Haushaltsklausur der GRÜNEN in Bad Ems

Für Photovoltaikanlagen auf unseren Schulen möchten wir 100.000 € im Kreishaushalt, den Antrag könnt ihr hier nachlesen:

Photovoltaikanlagen an Schulen

Die im Haushalt eingestellten Mittel für die Citybahn und das Mobilitätskonzeptfür den Rheingau-Taunus-Kreis freuen uns und sind ein Pluspunkt für diesen Haushalt.

Der Rheingau-Taunus-Kreis sollte sich auf die Umsetzung des 2020 in Kraft tretenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorbereiten. Hierzu sollen im Haushalt 50.000 € zur Verfügung gestellt werden.  Mehr erfahrt ihr hier:

E-Government/Digitalisierungskonzept

Schule

Im Schulbereich ist aus unserer Sicht ein Digitalisierungskonzept für alle Schulformendringend erforderlich. Der Einsatz von digitalen Instrumenten wird und muss im schulischen Lernen eine wachsende Rolle spielen. Deshalb wollen wir 50.000 € für eine entsprechendes Digitalisierungskonzept. Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.

Erstellung eines Medienentwicklungsplans für alle Schulformen

Für kleinere Maßnahmen zum barrierefreien Umbau an kreiseigenen Schulen und Gebäudenmöchten wir 20.000 € im Haushalt eingestellt wissen. Den Antrag findet ihr hier:

Barrierefreie Umbauten an Schulen / kreiseigenen Gebäuden

Fair-Trade-Kreis

Auf unsere Initiative hin waren wir der erste Fair-Trade-Kreis Hessens. Seidem gibt es auf Kreisebene, in den Schulen des Kreises und den Kommunen vielfältige Aktivitäten. Auf Kreisebene wird hier vieles ehrenamtlich geleistet. Die Arbeit des Fair-Trade-Kreises und der Schulen sollen mit 15.000 € unterstützt werden.Den Antrag könnt Ihr hier nachlesen:

Fair Trade

Im Bereich Gleichstellung wollen wir die Aufstockung der Mittel für Familien- und Schwangerschaftsberatung um 50.000 €. In der Beratungsstelle werden Familien und Frauen  beraten - auch aus dem Rheingau-Taunus-Kreis - und sollen anteilig entsprechend ihrer Beratungstätigkeit Mittel bekommen. Nähere Informationen gibt es hier:

Zuschüsse für Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatung

15.000€ für den Verein BIZepsin Wiesbaden, der Therapiearbeit für Männer im Bereich Aggression und häusliche Gewalt leistet,wollen wir zur Aufrechterhaltung der wichtigen Arbeit ebenfalls einstellen. Den Antrag könnt ihr hier nachlesen:

Zuschüsse für die Beratungsstelle BIZeps

Wir haben uns mit unseren Vorschlägen zum Haushalt auf die unserer Auffassung nach wirklich notwendigen  Aufgaben konzentriert und wollen unserer Verantwortung für den Kreishaushalt Rechnung tragen.

Die Verabschiedung des Haushalts wird in der letzten Kreistagssitzung am 18.12.2018 stattfinden.

Die Kreistagsfraktion hat sich mit dem Thema Biosphärenregionbefasst und sich am 28.11.2018 mit Professor Werk zu diesem wichtigen Thema ausgetauscht. Dieses Thema wird uns im Jahr 2019 als zentrales Anliegen beschäftigen. Wir werden uns dafür einsetzen, mit Wiesbaden und dem Main-Taunus-Kreis eine entsprechende Beschlussfassung zur Antragstellung hinzubekommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

last but not least: Im Namen der Kreistagsfraktion wünsche ich euch eine schöne, besinnliche und nicht allzu stressige Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.

Eure Ingrid
Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus

V.i.S.d.P.: Ingrid Reichbauer