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Newsletter Nr. 2/2019 vom 05.07.2019

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die meisten von Euch werden es bei dem schönen Wetter etwas ruhiger angehen lassen und vielleicht auch verreisen. Die Kreistagsfraktion wünscht Euch eine entspannende und erlebnisreiche Ferienzeit. Kommt gesund aus dem Urlaub zurück!

Heute möchten wir Euch über die letzten Entwicklungen im Rheingau-Taunus-Kreis informieren. Nach der Sommerpause dürfen wir dann gleich mit Volldampf an unsere nächste große Aufgabe gehen: Die Suche nach Gleichgesinnten, die mit uns ab 2021 den Wählerauftrag an Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunalparlamenten umsetzen. Meinungsumfragen zählen nichts und Wahlergebnisse alles. Wenn die Auguren aber nicht völlig daneben liegen, haben wir in Zukunft eine größere Zahl von Mandaten zu besetzen. Wenn Ihr in Eurer Stadt oder Gemeinde Aktivitäten zur Gewinnung von Mitgliedern und Aktiven plant, könnt Ihr mit der Unterstützung der Kreistagsfraktion rechnen. 

Letzte Kreistagssitzung

In der letzten Sitzung sorgten vor allem drei Themen für Diskussionen: die Finanzierung der Straßensanierungen, die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und der Ideenwettbewerb „Fridays for Future im RTK“ für Schülerinnen und Schüler des Rheingau-Taunus-Kreises. Aber auch in der Regionalversammlung ging es mit der Beschlussfassung über den „Teilplan Erneuerbare Energie“ nach langen Beratungen einen Schritt weiter. 

Bürgerbeteiligung

Mindestens ebenso bemerkenswert ist jedoch, dass der Kreistag nach Beratung in den Ausschüssen ohne weitere Diskussionen ein Verfahren der Bürgerbeteiligung beschlossen hat, das fallweise für wichtige Themen zum Tragen kommen soll. Informationen dazu findet Ihr hier.

Beschlussvorlage Bürgerbeteiligung

Strategiepapier Bürgerbeteiligung

Strategiepapier Bürgerbeteiligung II und III

KT-Beschluss Bürgerbeteiligung

Straßenausbaubeiträge

Dem Kreistag lag ein Resolutionsantrag auf der Grundlage eines offenen Briefes vor, in dem die Bürgermeister des Kreises unisono die Abschaffung der Straßenbeiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land fordern. Die Thematik ist jedoch zu kompliziert, um sie mit einem Federstrich und dem Ruf nach dem Land lösen zu können. Wir haben uns deshalb in der Abstimmung enthalten. 

Den Kommunen bleiben nur drei Möglichkeiten, die längst überfälligen Sanierungen zu finanzieren: einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Beiträge und höhere Grundsteuern. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenbeiträge und die pauschale Übernahme der Kosten durch das Land sind kurzfristig keine realistische Option. Realistisch ist dagegen, dass das Land die besonderen Belastungen der Flächenkommunen bei der Zuweisung der Landesmittel berücksichtigt, damit diese ihrer Aufgabe der Straßeninstandhaltung besser nachkommen können. Das könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Maßzahl im kommunalen Finanzausgleich geschehen, die die Länge des Straßennetzes in Relation zur Einwohnerzahl ausdrückt, oder durch ein Förderprogramm zur Straßensanierung. 

Einer solchen mit mehr Augenmaß formulierten Forderung hätten wir uns ohne weiteres angeschlossen. Entscheidend ist, dass die Verantwortung da bleibt, wo sie hingehört: bei den Kommunen. Nur müssen eben die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, dieser Verantwortung nachzukommen. 

Es wäre fatal, wenn die Kommunen jetzt nach dem Land rufen und die Straßensanierungen aussetzen. Dann würden die Schäden noch zunehmen. Wir müssen vielmehr zweigleisig fahren. Die Kommunen müssen wieder in die Straßensanierungen investieren. Wir müssen über die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land einen Regelungsrahmen entwickeln, der die daraus resultierenden Belastungen angemessen berücksichtigt. Bis zum Vorliegen einer neuen Regelung sollten die Kommunen mit kühlem Kopf rechnen und Entscheidungen treffen, die die Sanierung der Straßen möglich machen. Bitte verwechselt die Rufe derjenigen, die pauschal die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern, nicht mit dem Interesse der Allgemeinheit. 

Finanzausstattung der Kommunen

Der Kreistag hat nach längerer Diskussion den Kreisausschuss beauftragt, gemeinsam mit weiteren hessischen Gebietskörperschaften und den kommunalen Spitzenverbänden beim Land Hessen eine bessere finanzielle Ausstattung für die kommunale Ebene einzufordern. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 wird das Land deutlich entlastet. Daran wollen und sollen die Kommunen teilhaben, wie es das Programm „Starke Heimat“ der hessischen Landesregierung ja auch vorsieht. 

Nach den Plänen der Landesregierung sollen 25 % der frei werdenden Mittel direkt bei den Kommunen verbleiben, 50 % sollen in den Kommunalen Finanzausgleich und 25 % in die Heimat­umlage fließen. Der Kommunale Finanzausgleich und die Heimatumlage stärken direkt die Verteilungsgerechtigkeit unter den Kommunen. Sie sorgen dafür, dass auch Kommunen, die aufgrund ihrer Siedlungs- und Raumstruktur höhere Lasten pro Einwohner zu tragen haben, Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung tätigen können.

In den Beschluss flossen Formulierungen von SPD, CDU und Grünen ein. In diesem Zusammenhang von einem „Katalog der Grausamkeiten“ zu sprechen, wie es der ursprüngliche SPD-Antrag tat, erschien uns etwas weit hergeholt angesichts der Tatsache, dass das Land die Kommunalfinanzen mit Hilfe der Schutzschirms und der Hessenkasse gerade erst in Ordnung gebracht hat.

Teilplan Erneuerbare Energie: Wie geht es weiter mit der Windkraft?

Nach einem jahrelangen Prozess, unendlichen vielen Sitzungen, zwei Offenlagen mit einem gigantischen Verwaltungsaufwand, bei dem jeweils mehrere zehntausend Einwände abgearbeitet werden mussten, ist der "Teilplan Erneuerbare Energie" (TPEE) am 14. Juni von der Regionalversammlung Südhessen (RVS) verabschiedet worden. Kern des TPEE ist die Festlegung von Windvorrangflächen mit der Konsequenz, dass ab sofort ein GEREGELTER Ausbau der Windkraft bei uns möglich ist. Das stellt zuerst einmal sicher, dass ca. 98% der Fläche von Windkraft frei bleiben.

Hier findet Ihre eine Karte mit den Vorrangflächen:
https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/TK1_VorlagezuGenehmigung.pdf

Die roten Flächen werden sofort Vorrangflächen. Die blauen Flächen sind bereits für Windkraft blockiert, können aber erst genutzt werden, wenn die Flugsicherung in einigen Jahren komplett auf neue Technik umgerüstet ist. Die umrandeten Flächen sind sogenannte "Weißflächen". Weißflächen haben zwischen der ersten und zweiten Offenlage eine Änderung erfahren (sind dazu gekommen oder weggefallen) und müssen deshalb ein drittes Mal offen gelegt werden. Mit der Folge, dass diese Weißflächen ganz oder teilweise dazukommen oder wegfallen können.

Wir müssen also feststellen, dass das Ziel, 2% der Fläche im Gebiet unseres Regierungspräsidiums für Windkraft zu reservieren, noch nicht erreicht ist (aktuell sind es 1,4%). Weitere 0,8% sind "Weißflächen" - es bleibt abzuwarten, ob bei der dritten Offenlage dieser Flächen aus diesem Pool noch weitere Flächen dazukommen werden.

Hier ist die Presseerklärung des Regierungspräsidiums:
https://rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/rvs-beschlie%C3%9Ft-teilplan-erneuerbare-energien-f%C3%BCr-s%C3%BCdhessen

Und hier ein Bericht der Hessenschau: 
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruendaus-kampf-gegen-noch-mehr-windraeder,windraeder-suedhessen-100.html

Weitere Informationen und Beschlussvorlagen:
https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalversammlung-s%C3%BCdhessen/wahlperiode-ix

Fridays for Future im RTK

Unter diesem Motto hat der Kreisausschuss einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, um dem Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz eine Plattform und Unterstützung zu geben. Es gab 13 Einreichungen, die inzwischen bewertet und mit Preisen versehen wurden. Nähere Informationen dazu könnt Ihr der Tagespresse entnehmen. 

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/landkreis/lyrik-fur-den-klimaschutz-beim-schulwettbewerb-klasse-klima_20247371

Persönlich haben mich die Beiträge teilweise schwer beeindruckt. Es gehört schon etwas dazu, wenn Schülerinnen einer fünften Klasse sich mit dem Mikrofon hinstellen und in fast wissenschaftlicher Präzision erklären, warum eine industrielle Fleischproduktion, die sich auf den massenhaften Einsatz von Hormonen und Antibiotika stützt, weder gesund noch klimafreundlich sein kann. 

Angesichts der Beteiligung kann man festhalten: Das Ziel des Ideenwettbewerbs wurde auf jeden Fall erreicht. Darüber hinaus hat der Kreis den Schülerinnen und Schülern eine wichtige Botschaft vermittelt: Sie können ihre Vorstellungen in den politischen Prozess einbringen, ihre Zukunftssorgen werden ernst genommen und berücksichtigt. 

Umso unverständlicher, dass sich die Diskussion im Kreistag fast nur um die Verwendung des Titels „Fridays for Future“ drehte. Angeblich, so hieß es, werde damit die Verletzung der Schulpflicht gebilligt. Dabei hatte die Aktion des Kreises ja gerade das Ziel, die Beschäftigung mit dem Thema im Rahmen der Schule anzuregen. Es ist daher völlig absurd, die Diskussion auf die Schulpflicht zu verengen. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Antrag, der die Aktion des Kreises so heftig kritisierte, von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt wurde. Damit hat nicht nur das Erdklima, sondern auch das politische Klima im Rheingau-Taunus gewonnen. 

Rede v. Günter zu „Fridays-For-Future“
Rede v. Klaus zu "Fridays-For-Future"

Einen schönen Sommer wünscht Euch 

Günter Linke

Vorsitzender der Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus

V.i.S.d.P.: Günter Linke